Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Auftrag.jetzt, nachfolgend als „uns/wir“ bezeichnet. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die mit dem Kunden geschlossen werden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation und den hieraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. 

 

§ 3 Pflichten von Auftrag.jetzt

(1) Auftrag.jetzt verpflichtet sich, die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. 

(2) Auftrag.jetzt verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Daten, die vom Partner übermittelt werden und nicht für die öffentliche Darstellung seines Unternehmens oder zur Weitergabe an Dritte vorgesehen sind. 

(3) Auftrag.jetzt verpflichtet sich, während der gesamten Vertragslaufzeit als Ansprechpartner zu fungieren und erreichbar zu sein, um einen ungestörten Kommunikationsfluss zu gewährleisten. 

 

§ 4 Vertragsabschluss, Mitwirkung und Pflichten des Kunden

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Kunden zustande.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(3) Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und teilt Änderungen dazu spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit. Auf Verlangen erbringt er entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten.

(4)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen mit einer Frist von 7 Werktagen zu erbringen (Logos, Bilder, Definitionen, etc.), damit Auftrag.jetzt die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die  Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen bereitstellen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Daten, die von Auftrag.jetzt übermittelt werden und nicht für die öffentliche Darstellung des eigenen Unternehmens oder zur Weitergabe an Dritte vorgesehen sind. 

(6) Der Kunde verpflichtet sich, während der gesamten Vertragslaufzeit als Ansprechpartner zu fungieren und erreichbar zu sein, um einen ungestörten Kommunikationsfluss zu gewährleisten. 

(7)  Der Kunde verpflichtet sich, dass die Inhalte, die er Auftrag.jetzt zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung zur Verfügung stellt, weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter verletzen. Der Kunde erklärt, dass er alle in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen, insbesondere die Internetpräsenz und das E-Mail-Postfach (sofern von Auftrag.jetzt erstellt oder verwaltet), nur in gesetzmäßiger Weise verwenden wird. Insbesondere, dass er diese nicht für Aktivitäten nutzt, die den Bestand oder die Funktionsweise von Hardware oder Software Dritter beeinträchtigen oder Dritte sonst in ihren Rechten verletzen sowie, dass die Jugendschutzbestimmungen beachtet werden. 

(8) Der Kunde stellt Auftrag.jetzt von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzung durch Inhalte und Verhaltensweisen frei und wird Auftrag.jetzt ggf. alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile ersetzen. 

(9) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Auftrag.jetzt von der Leistungspflicht befreit. Leistet Auftrag.jetzt dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

§ 5 Rechteinräumung

(1) Auftrag.jetzt räumt dem Partner das Recht zur Nutzung der von ihm erbrachten Dienstleistung ausschließlich während der Vertragslaufzeit ein. Eine Ausnahme besteht hierbei für Textleistungen und Videos, sofern die Urheberrechte laut Leistungsbeschreibung auf den Partner übergehen. 

(2) Die Rechtseinräumung hinsichtlich Webseiten erfolgt unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung und erlischt mit Beendigung des Vertrags. 

 

§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug

(1) Es gilt die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte und vereinbarte Vergütung. 

(2) Die aufgeführten Preise verstehen sich – soweit nicht schriftlich anders vereinbart - als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

(3) Die erste Rechnung wird mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch 14 Tage vor dem vereinbarten Starttermin fällig. Das Werbebudget und die daraus berechnete Betreuungspauschale fallen monatlich an und werden spätestens mit Beginn der Vertragslaufzeit fällig.

(4) Ändert der Kunde die laufende Kampagne oder wünscht der Kunde die Realisierung von Sonderwünschen, wie beispielsweise eine zweite Landing Page, so werden diese Leistungen nach der dann gültigen Preisliste von Auftrag.jetzt berechnet.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden Lastschriften nicht eingelöst bzw. Rechnungen nicht beglichen, so hat Auftrag.jetzt das Recht, die Werbekampagne so lange zu stoppen bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Kunde hat hierbei jedoch die laufenden Betriebskosten und Provisionshöhe weiterhin zu tragen. Der Kunde kann hieraus keine Rechte ableiten.

(6) Sofern Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, hat die Zahlung unverzüglich nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch 7 Werktage nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Geschieht dies nicht, werden Mahngebühren in Höhe von €15,- pro erstellter Mahnung zuzüglich dem Rechnungsbetrag erhoben. 

(7) Sofern Zahlung per Bankeinzug vereinbart wurde, ist Auftrag.jetzt berechtigt, den jeweils fälligen Betrag nach Rechnungsstellung vom Konto des Partners abzubuchen. Der Partner hat für die ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Rückläufer werden mit der in (6) angeführten Mahngebühr berechnet. Der Partner hat Auftrag.jetzt Änderungen seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, die durch seine Dienstnutzung oder durch die von ihm bezeichneten Dritten entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form kostenlos. Für eine postalische Zustellung fallen entsprechende Gebühren an.

 

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

(1) Der Vertrag wird, sofern nicht anders beschlossen, auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 

 

§ 8 Kündigung des Vertrags, Folgen vorzeitiger Vertragsbeendigung

(1) Wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder Verletzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen.

(2) Ist eine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten möglich, ist eine fristlose Kündigung nur zulässig, wenn eine Abmahnung mit Fristsetzung erfolgslos geblieben ist. 


§ 9 Mängelrechte des Partners

(1) Sollte die vereinbarte Dienstleistung mangelhaft erbracht worden sein, so kann der Partner offensichtliche Mängel nur unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung rügen. 

(2) Bei ordnungsgemäßer Rüge ist Auftrag.jetzt verpflichtet, den Mangel zu beseitigen und haftet nur bei Fehlschlagen auf Schadensersatz

- unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schadens

bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach (2) gelten in gleicher Weise für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Auftrag.jetzt.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden

- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- soweit Auftrag.jetzt einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat,
- der Partner Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

 

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von Auftrag.jetzt oder im Auftrag von Auftrag.jetzt handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Jede Partei ist verpflichtet, solche nicht allgemein zugänglichen betrieblichen Informationen nur für Zwecke dieses Vertrages einzusetzen und zu nutzen und gegenüber Dritten jederzeit strengstes Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages weiter.

(2) Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind von beiden Vertragsparteien einzuhalten. Alle Mitarbeiter beider Vertragsparteien sind durch deren Anstellungsverträge zur Vertraulichkeit und zur Wahrung des Datenschutzes verpflichtet. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche erhaltenen Informationen und Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich definierten Leistung zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtungen bestehen auch insofern nach Vertragsbeendigung fort.

 

§ 11 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse

(1) Auftrag.jetzt stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstige Rechte an den von Auftrag.jetzt erstellten Seiten und Inhalten, angemeldeten Domains zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Kunden eingeräumt sind. Ein Recht zur Nutzung der in der Werbekampagne genutzten Mechanismen zur Messung des Erfolges besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen, der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die Kampagnenstruktur- Informationen und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können.

(2) Der Kunde räumt Auftrag.jetzt während der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Kunden für Google AdWords-Kampagnen, Landing-Pages und für gespiegelte Webpages kostenfrei ein.

(3) Meldet Auftrag.jetzt für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde Auftrag.jetzt hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder anderen als wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

(4) Bei der Einrichtung einer Landing-Page stehen sämtliche Rechte, Nutzungsrechte an der Landing-Page, der zugehörigen Domain und den Inhalten, soweit diese nicht vom Kunden im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden, ausschließlich Auftrag.jetzt zu. 

 

§ 12 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm während der Zusammenarbeit unter Geltung dieses Kooperationsrahmenvertrages bekannt werdenden Informationen über die geschäftlichen und sonstigen Angelegenheiten des Auftraggebers, deren Vertrags-, Kooperationspartner und deren Kunden sowie der dort beschäftigten Personen strikt vertraulich zu behandeln und vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Diese Pflichten werden durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht berührt. Falls vom Auftragnehmer Erfüllungsgehilfen mit der Durchführung einzelner Projekte betraut werden, werden diese vom Auftragnehmer schriftlich entsprechend o.g. Absatz zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet und unverzüglich an den Auftraggeber gemeldet.

(2) Erhaltene Informationen dürfen nur an diejenigen angestellten Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden, den die Zusammenarbeit einbezogen sind, und zwar nur in dem Maße, wie dies der Aufgabenstellung des Mitarbeiters im Rahmen der Zusammenarbeit entspricht. 

(3) Externen Beratern dürfen Informationen zur Verfügung gestellt werden, soweit diese Berater einer Berufsverschwiegenheitspflicht unterliegen kann dies für die Zusammenarbeit notwendig und zweckmäßig ist.

(4) Informationen dürfen Dritten dann überlassen werden, wenn der offenbarende Vertragspartner dem zuvor schriftlich zugestimmt hat. Ist der Dritte mit dem empfangenden Vertragspartner ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG und ist seine Einbeziehung für das Projekt notwendig und zweckmäßig, darf der andere Vertragspartner der Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund verweigern.

 

§ 13 Sonstige Haftung

Die unter § 8 genannten Haftungsbeschränkungen gelten in Fällen sonstiger Haftung entsprechend.


§ 14 Sonstiges

(1) Die AGB von Auftrag.jetzt schließen die Anwendung der AGB des Kunden aus. Sie können nur durch schriftliche Vereinbarung ersetzt oder ergänzt werden. 

(2) Evtl. abweichende Vereinbarungen in der Leistungsbeschreibung haben gegenüber den AGB Vorrang.

(3) Alle nach diesen AGB abzugebenden Erklärungen bedürfen der Schriftform.

(4) Ergänzend und als Ersatz für einzelne unwirksame Bestimmungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Gerichtsstand ist, soweit nicht gesetzlich zwingend ausgeschlossen, Heilbronn. Auftrag.jetzt ist jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

 

Stand September 2022